Von Nicole Hammer, Wissensgeist.TV
„Ist Deutschland wirklich eine Demokratie?“ — Nach Spahns Zürcher Vortrag stellt der Friedensaktivist Alec Gagneux die Fragen, die im Hörsaal sonst niemand stellte
So begann die Kriegspropaganda, die heute Deutschland regiert: Das Interview liegt rund drei Jahre zurück — und ist aktueller denn je. Was Jens Spahn 2023 in Zürich rhetorisch vorbereitete, ist heute Programm: Aufrüstung in Milliardenhöhe, die Debatte über Wehrpflicht und einen europäischen Atomschirm, der Druck auf die Schweizer Neutralität. Und die Fragen, die der Friedensaktivist Alec Gagneux ihm damals stellte — zu Demokratie, Aufarbeitung und der Frage, wer eigentlich entscheidet — sind bis heute unbeantwortet. Genau deshalb lohnt der Rückblick.
Am Mittwoch, 3. Mai 2023, sprach der ehemalige deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Universität Zürich, auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF). Titel des Abends: „Sicherheit in neuen Zeiten geben“. Im Hörsaal saß auch der Schweizer Friedensaktivist Alec Gagneux (fairch.com). Unmittelbar nach dem Vortrag schildert er seine Eindrücke — und die Fragen, die er Spahn im Anschluss stellte.
Gagneux entlarvt die Sprache: Was Spahn „Sicherheit“ nennt, ist Aufrüstung
Auf den Vortrag angesprochen, benennt Gagneux Spahns rhetorischen Kern: Spahn verkaufe seinem Publikum Aufrüstung als „Sicherheit“. Man müsse den Krieg vorbereiten, „damit er eben nicht eintritt“ — für Gagneux „die alte Strategie“, Milliarden in „sogenannte Sicherheit“ zu stecken. Wer genau hinhöre, so Gagneux, müsse dieses Wort entschlüsseln: Hinter „Sicherheit“ stehe in Wahrheit Aufrüstung:
„Sicherheit bedeutet hier Munition, Bomben, Handgranaten, Atombomben, Uranmunition, Streubomben – all das, was sich Herr Selenskyj wünscht.“
Deutschland, so Gagneux, wolle dabei „einen wichtigen Part spielen“. Spahns Aussage, Putin wolle „das große Zarenreich wiederhaben“, hält Gagneux für eine bloße „Worthülse“ — politische Kriegsrhetorik.
Neutralität und Munition
Auch die Schweizer Neutralität sei zur Sprache gekommen. Gagneux ist überzeugt, dass „die Leute, die in der EU sind, die Neutralität der Schweiz noch mehr verdampfen lassen möchten“: Die Sanktionen reichten ihnen nicht, zusätzlich solle die Schweiz Munition liefern.
Besonders Spahns Aussage, es reiche nur noch „Munition für zwei Wochen“, hält Gagneux für einen strategischen Fehler:
„Das ist ja eigentlich eine strategisch wichtige Information, die die Russen mithören … Die Russen lachen sich über eine solche Aussage kaputt.“
Man gebe, so Gagneux, keine Informationen weiter, die dem Gegner nützlich sein könnten.
Die Demokratie-Frage
Im Hörsaal habe es „nur sehr wenig kritische Haltung“ gegeben. In der Publikumsdiskussion nach dem Vortrag stellte Gagneux Spahn seine Fragen direkt — der Wortwechsel ist im Mitschnitt der Veranstaltung dokumentiert und wird von Gagneux im anschließenden Interview noch einmal wiedergegeben. Er erinnerte daran, dass Spahn die deutsche Demokratie „so gelobt“ habe, und fragte, ob je eine von Spahns Entscheidungen „vom deutschen Volk abgesegnet“ worden sei. Zugleich verwies er auf die Bilanz nach Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister:
„Nachdem Sie als Gesundheitsminister ausgeschieden sind – die Übersterblichkeit hat sich massiv erhöht, die Armut hat sich verdoppelt, und die Extremreichen waren noch nie so reich wie heute. Ist das eine gute Bilanz?“
Seine Kernfrage an Spahn lautete: „Haben Sie das Gefühl, dass Deutschland wirklich eine Demokratie ist?“
Spahn antwortet, Deutschland sei „eine vollintakte repräsentative Demokratie“ — ein „etwas anderes Konzept als die Demokratie mit vielen direkten Elementen“. Er kenne niemanden mit politischer Verantwortung, „der Freude an diesen Entscheidungen hatte“ und danach gestrebt hätte, sie „länger als unbedingt nötig“ zu treffen. Demokratische Politik sei „das Abwägen … zwischen der Freiheit des einen und der Gesundheit des Nebensitzenden“. Ob man im Zug eine Maske trage, sei „keine Frage von Wahrheit oder Nichtwahrheit … eine Abwägungsfrage“. Anders als „autokratische, ideologische Systeme“ verkünde eine Demokratie „keine Wahrheiten“. Jede Entscheidung der Bundesregierung sei durch den Deutschen Bundestag als gewählte Vertretung des Souveräns legitimiert: „Nicht ohne Grund steht ‚Dem deutschen Volke’ am Reichstagsgebäude.“ Sein knappes Fazit:
„Ja, intakte Demokratie.“
Im Hörsaal quittierte das Publikum diese Antwort mit Applaus.
Einordnung: Gagneux’ Zahlen sind zu großen Teilen durch UN- und Oxfam-Daten gedeckt. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) warnte im April 2020, die Zahl der Menschen in akutem Hunger könne sich pandemiebedingt nahezu verdoppeln — von 135 Millionen (2019) auf 265 Millionen (2020) (WFP). Oxfam hielt im Januar 2022 fest, die zehn reichsten Männer der Welt hätten ihr Vermögen von rund 700 Milliarden auf 1,5 Billionen US-Dollar verdoppelt, während zugleich über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut gedrängt worden seien (Oxfam, „Inequality Kills“). Die „Verdopplung“ trifft belegt also auf den akuten Hunger und auf die Spitzenvermögen zu; die allgemeine Einkommensarmut stieg deutlich, aber nicht flächendeckend auf das Doppelte. Bei der Übersterblichkeit ist eine Erhöhung in den Pandemiejahren dokumentiert; ihre Höhe hängt jedoch stark von der Berechnungsmethode ab, und ein ursächlicher Zusammenhang mit Spahns Ausscheiden aus dem Amt lässt sich daraus nicht ableiten.
Verträge, Schulden — und die Frage der Abstimmungen
Auf die Verträge angesprochen, bestätigt Spahn, die Europäische Union habe Verträge „mit pharmazeutischen Herstellern“ geschlossen — von denen die Schweiz „gar nicht betroffen“ gewesen sei. Während der EU-Ratspräsidentschaft sei er „aktiv an vielem davon beteiligt“ gewesen, „nicht in den Einzelverhandlungen, aber in der politischen Begleitung“.
Für Gagneux offenbart der Abend ein grundsätzliches Problem. Spahn habe verschwiegen, dass im Grundgesetz stehe, „dass Wahlen und Abstimmungen in Deutschland stattfinden sollen“ — die Abstimmungen aber „nie nach dem Zweiten Weltkrieg“ stattgefunden hätten. Seine Schlussfolgerung:
„Diese Polit-Darsteller entscheiden eigentlich alles. Sie können Verträge mit der Rüstungsindustrie oder mit der Pharmaindustrie im Geheimen zustande bringen.“
Das koste „Milliarden und Billionen“, die das deutsche Volk — „vor allem die Kindeskinder“ — mit „riesigen Schulden“ tragen müsse.
Einordnung (Rechtslage): Gagneux trifft hier einen wunden Punkt. Art. 20 Abs. 2 GG sagt unmissverständlich: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus — und wird „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt. Wahlen gibt es in Deutschland regelmäßig: zum Bundestag, zu den Landtagen, auf kommunaler Ebene und zum Europäischen Parlament. Der Streitpunkt sind nicht die Wahlen. Der Streitpunkt ist der zweite Begriff: Abstimmungen.
Denn in der politischen Wirklichkeit wurde dieser zweite Teil weitgehend entkernt. Auf Bundesebene darf das Volk regelmäßig Personal auswählen — aber über zentrale Sachfragen kaum selbst entscheiden. Volksentscheide sieht das Grundgesetz im Wesentlichen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes vor (Art. 29 GG); hinzu kommt der Sonderfall einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG. Eine allgemeine Volksabstimmung über Bundesgesetze kennt es nicht.
Noch schwerer wiegt: Auch über das Grundgesetz selbst wurde das deutsche Volk nie direkt befragt — weder 1949 noch 1990. Nach der Wiedervereinigung entstand keine neue, vom gesamten deutschen Volk beschlossene Verfassung. Stattdessen trat die DDR dem bestehenden westdeutschen Verfassungssystem bei. Parlamentarisch beschlossen — ja. Vom Volk direkt bestätigt — nein.
Juristisch gilt das Grundgesetz heute als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und hat vollen Verfassungsrang. Politisch bleibt dennoch ein Makel, den man nicht schönreden sollte: Der Souverän steht auf dem Papier ganz oben — aber bei der grundlegendsten Frage, seiner eigenen Verfassung, durfte er nie selbst das letzte Wort sprechen.
„Der Applaus stimmt traurig“ — Gagneux’ Fazit
Am meisten bewegt Gagneux die Reaktion des Publikums: Der Applaus für den Vortrag stimme ihn „richtig traurig“. Man müsse „wesentlich häufiger an solche Veranstaltungen gehen, um Gegensteuer zu geben“ — sonst entstehe der Eindruck, „dass Leute wie Spahn von der Schweizer Bevölkerung hoch angesehen sind“. Sein Schlusswort:
„Ich hoffe, dass wir etwas lernen und dass wir uns immer für Frieden, immer für Freiheit, immer für echte Souveränität einsetzen. Und das kann nur gelingen, wenn wir uns der Wahrheit annähern und gemeinsam die Wahrheit suchen.“
Ein Kommentar von Wissensgeist.TV — Spahn ist nur die Galionsfigur
Bis hierhin sprach der Rückblick auf den Abend in Zürich und auf Alec Gagneux’ Fragen an Jens Spahn. Was nun folgt, ist die politische Einordnung von Wissensgeist.TV — nicht die von Alec Gagneux: kommentierend und aus heutiger Perspektive gelesen.
Gagneux’ Warnung ist heute dringlicher denn je: Deutschland treibt den Kriegskurs voran wie kaum ein zweites Land in Europa.
Da drängt sich eine Frage auf: Hat Deutschland aus seiner eigenen Geschichte nichts gelernt? Ein Land, das zwei Weltkriege über den Kontinent gebracht hat, müsste heute an vorderster Stelle für Zurückhaltung, Diplomatie und — ja — Neutralität stehen, für das Gewaltverbot der UNO-Charta und die Rolle des Vermittlers. Stattdessen ordnet es sich einem Krieg zwischen Washington und Moskau unter und führt den Aufrüstungskurs an.
Warum? Das eigentliche Problem ist die politische und militärische Einbindung der Bundesrepublik. Anders als Österreich, das sich 1955 die immerwährende Neutralität in die Verfassung schrieb, ist Deutschland seit 1955 NATO-Mitglied, mit ausländischen Militärstrukturen und nuklearer Teilhabe auf deutschem Boden. Rein rechtlich könnte Deutschland einen anderen Weg wählen — doch solange diese Bündnisverpflichtungen bestehen, bleibt echte Neutralität nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild eine unerfüllte Möglichkeit. Keine geheimen Mächte verhindern sie, sondern offen sichtbare Interessen und Bündnisverpflichtungen.
Jens Spahn ist in diesem Spiel nur die Galionsfigur. Die eigentliche Frage lautet: Wer zieht die Strippen hinter dieser Kriegspropaganda? Nicht im Sinne einer geheimen Verschwörung, sondern eines offen sichtbaren Geflechts aus den größten Vermögensverwaltern der Welt (BlackRock, Vanguard, State Street und Co.), den Tech-Konzernen des Silicon Valley und der Rüstungsindustrie — Interessen, für die Krieg ein Geschäftsmodell ist und die jede Krise, ob Pandemie, Krieg oder Inflation, nutzen, um Macht und Kontrolle zu bündeln. Politiker wie Spahn sind in diesem Gefüge Statthalter, nicht Architekten.
Wer den Krieg vorantreibt — und wovon manche profitieren
Man muss nur eine Ebene höher schauen — auf jene, die den Kurs bestimmen:
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sein Leitsatz: „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“ (Table.Media, Januar 2024). Als Kanzler erklärte er im Mai 2025, für die an die Ukraine gelieferten Waffen gebe es „keine Reichweitenbeschränkungen mehr“ — später stellte er dar, er habe damit eine bereits bestehende Praxis beschrieben. Und: Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Dass ausgerechnet ein früherer BlackRock-Mann heute die Aufrüstungspolitik anführt, ist ein Interessengeflecht, das man offenlegen darf.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er wirbt für Aufrüstung, Wehrpflicht und einen europäischen nuklearen Schutzschirm „mit deutscher Führung“ und verkauft Militärausgaben als „vernünftige Ausrüstung“. Derselbe Mann verantwortete als Gesundheitsminister die Maskenbeschaffung, die laut dem Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof Masken für rund 5,9 Milliarden Euro umfasste — teils zu überhöhten Preisen und gegen den Rat der Fachabteilungen. Strafrechtlich belangt wurde er nicht; ein Untersuchungsausschuss kam bislang nicht zustande.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (2021–2024) war sie die lauteste Stimme für schwere Waffen. Zugleich saß sie im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik — laut LobbyControl beides von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, deren Doppelrolle mit dem Ausschussvorsitz „schlecht vereinbar“ sei. In ihrem damaligen Wahlkreis Düsseldorf hat der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Hauptsitz. Heute leitet sie im Europaparlament den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Keiner dieser Punkte ist ein Geheimnis — sie sind öffentlich dokumentiert. Und genau das ist der Punkt: Wer den Krieg vorantreibt, sitzt nicht im Verborgenen, sondern in Regierung, Fraktion und Ausschüssen — oft mit auffälliger Nähe zu genau jener Industrie, die am Krieg verdient.
Und wer über Jahre Milliarden in die Ukraine gepumpt hat, kann es sich nicht leisten auszusteigen — ein Rückzug hieße, alles zu verlieren. Also wird weiter erhöht, alles auf eine Karte gesetzt. Das ist russisches Roulette mit dem Leben ganzer Völker: ein Selbstmordkommando, bei dem am Ende nicht die Strippenzieher bluten, sondern die einfachen Menschen, die für fremde Interessen den Kopf hinhalten sollen.
Deutschland inszeniert sich derweil als Moral-Weltmeister — und steht doch, wieder einmal, auf der falschen Seite der Geschichte. „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ — das war einmal die Lehre. Die Frage ist nur: Wann zieht endlich jemand die Notbremse?
Was kann das Volk tun?
Die gute Nachricht: Wer politische Macht mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft, fürchtet das Licht der Öffentlichkeit. Diese Politiker und ihre Verflechtungen sind nicht mit Waffen zu bekämpfen, sondern mit Öffentlichkeit, Wahrheit und Beharrlichkeit — und das ist völlig legal. Was jeder tun kann:
Fragen stellen wie Alec Gagneux. Auf Veranstaltungen, in Bürgersprechstunden, öffentlich — höflich, hartnäckig, belegt. Die eine unbequeme Frage, die im Hörsaal sonst niemand stellt, wirkt stärker als hundert Parolen.
Interessenkonflikte offenlegen. Wer in welchen Lobby-Netzwerken sitzt, ist öffentlich einsehbar — im Lobbyregister des Bundestags, bei LobbyControl und abgeordnetenwatch.de. Verbreitet diese Fakten: Namen, Mitgliedschaften, Geldflüsse — belegt, nicht behauptet.
Unabhängige Medien stärken. Wo große Häuser den Kriegskurs mittragen, entsteht Gegenöffentlichkeit nur, wenn wir sie tragen — durch Teilen, Abonnieren, Weitererzählen. Jede belegte, geteilte Information ist ein Riss in der Mauer.
Friedlich auf die Straße gehen. Demonstrieren, Petitionen zeichnen, Abgeordnete anschreiben. Der Druck der Straße hat schon Kriege gestoppt.
Bei Wahlen erinnern. Wer für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegskurs stimmt, muss sich an der Wahlurne verantworten — vergesst es bis dahin nicht.
Auf Bundesebene darf das Volk in Deutschland regelmäßig Personal wählen — aber über Kriegskurs, Waffenlieferungen, Wehrpflicht und Milliarden für Aufrüstung nicht direkt abstimmen. Genau dieser Zustand muss politisch angegriffen werden. Bürger können Abgeordnete stellen, Petitionen einreichen, Öffentlichkeit schaffen, demonstrieren und bei Wahlen abrechnen. Doch das reicht nicht. Wer Milliarden für Aufrüstung beschließt und junge Menschen wieder an die Wehrpflicht heranführt, muss sich der direkten Frage des Volkes stellen. Über Krieg und Frieden darf nicht dauerhaft eine kleine politische Klasse allein bestimmen.
Man muss diese Kriegstreiber nicht mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen. Man muss sie entlarven: wofür sie stehen, mit welchen Interessen sie verbunden sind — und wer am Ende die Rechnung zahlt. Das Licht der Öffentlichkeit ist die wirksamste — und friedlichste — Waffe des Volkes.
Quellen und Belege
Grundlage: Videomitschnitt des Vortrags von Jens Spahn, „Sicherheit in neuen Zeiten geben“, SIAF/Universität Zürich, 3. Mai 2023 sowie das Kamera-Interview mit Alec Gagneux im Anschluss.
Veranstaltung & offizielle Aufzeichnung: SIAF (die Veranstaltungsseite enthält den offiziellen Video-Mitschnitt des Vortrags) · Alec Gagneux: fairch.com
Hunger (Verdopplung): UN-Welternährungsprogramm (WFP), „COVID-19 will double number of people facing food crises“, 21. April 2020 — wfp.org.
Vermögen / Armut: Oxfam, „Inequality Kills“, 17. Januar 2022 (zehn reichste Männer: 700 Mrd. auf 1,5 Bio. USD; über 160 Mio. zusätzlich in Armut) — oxfam.org.
Merz / BlackRock: Aufsichtsratsvorsitz BlackRock Asset Management Deutschland 2016–2020 — Wikipedia: Friedrich Merz, abgeordnetenwatch.
Merz-Zitat „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“: Table.Media-Interview, Januar 2024 — table.media.
Merz „keine Reichweitenbeschränkungen mehr“ (Waffen für die Ukraine): AP-Meldung vom 26. Mai 2025 (via Stars and Stripes); zur späteren Relativierung („Entscheidung bereits vor Monaten getroffen“) Euronews, 27. Mai 2025.
Strack-Zimmermann / Rüstungslobby: Präsidium Förderkreis Deutsches Heer (bis 11/2023) und Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (bis 5/2023); Kritik der Doppelrolle durch LobbyControl / Lobbypedia; Wikipedia.
Spahn / Maskenbeschaffung: Kritik von Bundesrechnungshof und Sonderermittlerin Margaretha Sudhof an der „massiven Überbeschaffung“; u. a. rund 5,8 Mrd. Masken für etwa 5,9 Mrd. Euro — ZDFheute, Tagesspiegel.
Neutralität: NATO-Beitritt der Bundesrepublik am 6. Mai 1955; österreichisches Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität vom 26. Oktober 1955.
Grundgesetz: Art. 20 Abs. 2 GG („Wahlen und Abstimmungen“), Art. 29 GG (Neugliederung), Art. 146 GG — gesetze-im-internet.de.
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